Rechtsprechung
| BVerwG, 06.06.1978 - 7 B 96.78 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Ordnungsgemäße Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz - Verwertung getilgter Verkehrsstraftaten bei der Beurteilung einer Rückfallgefährdung
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 07.03.1978 - II BA 66/77
- BVerwG, 06.06.1978 - 7 B 96.78
- BVerwG, 13.07.1978 - 7 B 96.78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74
Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis - Anwendung des § 50 Abs. 2 …
Auszug aus BVerwG, 06.06.1978 - 7 B 96.78
Im übrigen weicht das Berufungsurteil nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab; dies gilt auch nicht hinsichtlich des Urteils vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - (BVerwGE 52, 1 [BVerwG 17.12.1976 - VII C 69/74] = NJW 1977, 1164), mit dem sich das Berufungsgericht auseinandersetzt und das auch die Beschwerde erwähnt; in dem genannten Urteil vom 17. Dezember 1976 wird zwar offengelassen, inwieweit auch nach § 50 Abs. 2 BZRG der Verwertung getilgter Verkehrsstraftaten Grenzen gesetzt sind, aber ausdrücklich betont, daß jedenfalls Trunkenheitsdelikte im Verkehr berücksichtigt werden können, weil sie für die Beurteilung der Rückfallgefährdung unentbehrlich sind (vgl. Leitsatz 3).